Vom 14. bis zum 18. Februar bin ich als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zum Staat Israel in Tel Aviv und Jerusalem auf offizieller Delegationsreise. Die zwölfköpfige Abgeordnetengruppe trifft sich in dieser Zeit mit zahlreichen israelischen PolitikerInnen und Institutionen.

Nach meiner Ankunft in Tel Aviv am Sonntag habe ich mich am Abend mit Jörn Böhme, den Leiter des dortigen Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung, getroffen. Bereits auf unserer Israel-Fahrt um den Jahreswechsel hatten wir uns mit Jörn getroffen und nun konnten wir die Entwicklung der vergangenen Wochen erörtern. Leider muss man sagen, dass es gar nicht wirklich eine Entwicklung gibt, obwohl die Erwartungen Anfang des Jahres noch sehr groß waren. Allerdings kann eine weitere Verschärfung der inner-israelischen Spannungen zwischen der rechten Regierung und den Friedensorganisationen beobachtet werden. Insbesondere der Angriff auf den “New Israel Fund” stellt eine neue Qualität der Repression gegenüber NGOs in Israel dar. Zudem wird die Kritik der israelischen Regierung an der Finanzierung von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen durch die EU immer lauter.

Nachdem ich später am Abend noch u.a. mit Jan Schierlok von der LAG Internationales in Hessen die aktuelle Lage diskutieren und anschließend eine kurze Nacht im Sheraton-Hotel mit Blick über Strand und Meer verbringen konnte, begann am Montagmorgen das offizielle Delegationsprogramm. Zunächst stand ein Besuch im Hauptquartier der Israeli Defense Force (IDF) auf der Tagesordnung. Dort durften wir einen Vortrag von Col. Liron Libman, dem Chef vom International Law Department, über die Sicht der IDF auf die Ergebnisse des Goldstone-Report anhören, der bei mir persönlich einige Fragen offen ließ. Zwar wurde dargelegt, wie die IDF Kollateralschäden auszuschließen versucht. Dennoch erschien es mehr als Rechtfertigung, dass diese nunmal nicht zu verhindern sind (bei einen Luftkrieg auch zu vermuten), als das Alternativen abgewägt wurden.

Im Anschluss hatten wir ein Briefing durch den EU-Botschafter zur Israel, Andrew Standley, der insbesondere von den Schwierigkeiten Israels mit der EU-Positionierung berichtete. Danach legte uns der Vater von Gilat Shalid dar, wie der Verhandlungsstand mit der Hamas um die Freilassung seines Sohnes ist und bat das EP, hier stärker darauf hinzuwirken, dass auch die Hamas hierbei das internationale Recht (Genfer Konventionen) beachten muss. Nach einer Mittagspause, die ich am Strand verbracht habe, sind wir dann zum Institut for National Security Studies aufgebrochen, wo uns dessen Direktor Dr. Ödes Eran und seine WissenschaftskollegInnen die israelische Sicht auf den Konflikt mit den PalästinenserInnen sowie mit dem Iran erläuterten. Hierbei hatte ich nicht das Gefühl, dass versucht wurde, die Lage auch nur einigermaßen objektiv darzustellen. Da ich durch den Vortrag von OCHA und die Fahrt durch die Westbank im Januar gut über die Verhältnisse in den besetzten Gebieten informiert war, kam mir der Vortrag sehr propagandistisch vor. Das hat mich ziemlich enttäuscht.

Insgesamt ist mein erster Eindruck der Delegationsreise, dass das Programm sehr einseitig gestaltet ist und es den Mitgliedern der Delegation sehr einfach macht, sich genau so zu fühlen, wie die Mehrheit der israelischen Gesellschaft: “Die Argumente gegenüber den PalästinenserInnen liegen auf dem Tisch, ich brauche mich gar nicht weiter mit anderen Perspektiven auseinanderzusetzen, geschweige denn, die Situation der Menschen direkt wahrzunehmen. Und unterm Strich ist mir deshalb klar, dass der Kurs der israelischen Regierung der einzig mögliche ist.” Eine gefährliche Entwicklung. Jetzt geht erstmal nach Jerusalem. Vielleicht wird das Bild ja auch noch etwas breiter.

Der Artikel wurde am am 15. February 2010 um 15:30 Uhr geschrieben und unter Blog, Europa abgelegt. Kommentare lassen sich mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite senden.