In dieser Woche haben wir als Europäisches Parlament nach etwa acht Wochen das Abkommen zur Bankdatenweitergabe vom Rat zugeleitet bekommen und können nun das Legislativverfahren aufnehmen, das wir aber erst nach dem vorläufigen Abkommen in der kommenden Strasbourg-Plenarsitzung am 9./10. Februar abschließen werden. Ich bin von meiner Fraktion Greens/EFA zum grünen Berichterstatter bestimmt worden und kann somit die Arbeit fortführen, die ich unmittelbar nach meinem Parlamentseinzug im Juni 2009 begonnen hatte. Doch trotz monatelangem Einsatz gegen die Geheimniskrämerei und für grundlegende Änderungen am Abkommen mit den USA liegen uns noch immer nur lückenhafte Informationen vor, werden uns keine konkreten Belege für die Notwendigkeit der Datenweitergabe geliefert und wurde die Regelung lediglich kosmetisch angepasst, um unserer Kritik einfacher zu begegnen. An den zentralen Kritikpunkten des Parlaments hat sich, wie Ralf Bendrath auf seinem Blog anschaulich analysiert, nichts geändert.

Dennoch stellten sich die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch vor unsere zum Thema SWIFT versammelte Innenausschussrunde und erklärten, dass das vom Rat vorgelegte Übergangsabkommen zur Datenweitergabe lediglich ein dringend notwendiges Verlängern des status quo sei und keine Auswirkung auf das EU-Datenschutzniveau habe. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Denn was schön verschwiegen wird ist, dass die US-Behörden die SWIFT-Daten der EU-BürgerInnen jahrelang ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne Grundrechtsschutz von den SWIFT-Servern in den USA abgesaugt hat und dass aber nun seit dem 1. Januar alle EU-Daten auf einem Server in der Schweiz gespeichert werden, auf die die US-Behörden keinen Zugriff mehr haben. Es gibt kein bisheriges Weitergabeabkommen für diese Daten und es gibt offensichtlich auch keine akute Sicherheitslücke, die durch ein undemokratisch zustande gekommenes Übergangsabkommen gestopft werden muss.

Vielmehr ist nach dem unsäglichen Verfahren zu diesem Abkommen und dem ignoranten Verhalten des Rates klar, dass das Europäische Parlament ein klares Zeichen setzen muss, indem es das Übergangsabkommen ablehnt und auf ein vertragsgemäßes und transparentes Verfahren für die Entscheidung über die Bedingungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten einfordert. Eine Zustimmung im Februar wäre auch in Bezug auf sie inhaltliche Kritik eine peinliche Niederlage des Parlaments. Denn der Rat ist seiner Kritik so gut wie gar nicht nachgekommen, obwohl es zuvor mehrfach versprochen hatte, dies als Breaking Points für die Verhandlungen mit den USA zu behandeln. Insbesondere der fehlende gerichtliche Rechtschutz und die völlig schwammigen Datenschutzbestimmungen sind nicht nur politisch unakzeptabel, sondern sogar verfassungswidrig im Sinne des Artikels 8 sowohl der Charta der Grundrechte als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sollte das Parlament zustimmen, würde es diesen Bruch akzeptieren und das Grundrechtsniveau auch für zukünftige Abkommen massiv absenken. Ich werde mich daher in der kommenden Woche nicht nur für eine Ablehnung einsetzen, sondern auch eine Prüfung des Verfahrens und des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof beantragen. Am Donnerstag den 4. Februar stimmen wir im Innenausschuss ab.

Übrigens: Hier kann ich bei meiner Arbeit unterstützt werden!

Der Artikel wurde am am 28. January 2010 um 18:30 Uhr geschrieben und unter Blog, Demokratie, Europa abgelegt. Kommentare lassen sich mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite senden.