» Gespräche mit Knesset und Außenministerium
Unseren dritten Jerusalem-Tag haben wir fast komplett in der Knesset – dem israelischen Parlament – und im Außenministerium verbracht. Dort hat die deutsche Botschaft für uns Gespäche mit sechs Abgeordneten und zwei Ministern sowie mit drei RessortleiterInnen des Außenministerium organisiert. Auf Grund des ungewöhnlichen Zeitpunkts unserer Reise hatten wir diese tollen Möglichkeiten, die wir für einen intensiven Austausch über die verschiedensten Themen und Perspektiven der israelischen Politik genutzt haben. Dominierend war natürlich die Sicherheits- und Friedensproblematik und der Umgang mit den besetzten palästinensischen Gebieten.
Zunächst haben wir uns mit Nitzan Horowitz getroffen, der für die sozialdemokratisch-grüne Partei Meretz im Parlament sitzt. Insgesamt hat die Partei nur drei Sitze und kann als Teil einer äußerst schwachen politischen Linken nur wenig in der Knesset durchsetzen. Nitzan arbeitet deshalb vor allem zu Umwelt- und Bürgerrechtsthemen mit den Bewegungen und NGOs außerhalb des Parlaments zusammen, um Aufmerksamkeit für seine Themen zu erlangen. Nitzan ist übrigens der einzige bekennende Schwule in der Knesset und hat vor allem mit den ultraorthodoxen Kräften zu kämpfen.
Im Anschluss haben wir uns im Außenministerium mit den ReferatsleiterInnen zur Nahostpolitik getroffen und mit Ihnen die Lage der Konfliktlösung erörtert. Bemerkenswert für mich war, wie vehement von der Regierung betont wurde, dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten keiner Friedenslösung entgegenstünden und auf meine Frage, ob die Regierung in irgendeiner Weise mit dieser Politik eine Mitverantwortung für die Radikalisierung in der palästinensischen Bevölkerung träfe, klar mit Nein beantwortet wurde. Entweder haben die RegierungsverteterInnen hier eine völlig unzureichende Wahrnehmung oder aber, es liegt Ihnen nichts an Konfliktlösung, sondern lediglich einer Verwaltung des status quo, also dem Konfliktmanagement.
Dieser Eindruck wurde in den darauffolgenden Gesprächen mit den Likud-Ministern Eitan und Peled und den Kadima-Abgeordneten (zwar Opposition, aber in der Vergangenheit Regierung und in Hinblick auf den Konflikt nur wenig abweichend von Likud) Edery, Dichter und Plessner bestätigt. Insbesondere im Gespräch mit Avi Dichter ist mir deutlich geworden, wie hier eine Sicherheitsdoktrin herausgebildet wurde, die jegliche Perspektiven einer offenen Ursachenbekämpfung verhindert. Die latente Betrachtung aller PalästinenserInnen als TerroristInnen und die vollkommende Unwilligkeit den eigenen Beitrag zur Eskalation anzuerkennen, lässt nur sehr geringe Hoffnung für einen notwendigen Wandel in der israelischen Politik erkennen. Und selbst die Hoffnung scheint aus Strategischen gründen bekämpft zu werden – durch die Bank glaubt niemand an eine kurz- oder mittelfristige Friedenslösung. Dabei ist auch den Politikern klar gewesen, dass es nur ein begrenztes Zeitfenster für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gibt.
Wir haben uns dann übrigens auch mit einem Abgeordneten der arabisch-israelischen Fraktion Reem-Taal getroffen, der uns vor allem von der Ungleichbehandlung arabischer Israelis im Land berichtet hat und in der Knesset für rechtliche Gleichstellung in einem säkularen Staat und für eine wirtschaftliche Gleichberechtigung arabischer Gemeinden eintritt. Insgesamt sind uns an diesem Tag sehr viele Ansätze innerhalb der israelischen Politik entgegen gekommen und wir brauchten ein wenig, um all das etwas Sacken zu lassen. Abschließend möchte ich aber anfügen, dass alle Gespräche in einer sehr netten Athmosphäre stattgefunden haben und die Gesprächspartner interessant und teils lustig waren. Insbesondere mit Nitzan und den beiden Ministern haben wir auch über andere Themen reden können, wie etwa Datenschutz in Israel oder legere Kleidung im Parlament.
