Durch einen kleinen Dokumentenvermerk im Internet (auf den mich ein aufmerksamer Aktivist aus der Bürgerrechtsszene aufmerksam gemacht hatte) habe ich am Dienstagabend erfahren, dass es offenbar einen neuen Entwurf des hoch umstrittenen SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von EU-Bankdaten an die US-Behörden gibt. Der Blick in das als geheim eingestufte und dem Parlament verschwiegene und vorenthaltene Dokument (das nach dem Willen der Innen- und Justizminister wohl am liebsten ohne jegliche Debatte verabschiedet werden soll) zeigte: In fast keinem zentralen Kritikpunkt konnte die Verhandlungsgruppe des EU-Rates einen Fortschritt erzielen. Zentrale Datenschutzbestimmungen bleiben vage, die Weitergabe an Drittstaaten offen, wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz wird den EU-Bürgern in den USA weiter verwehrt. Die Verabschiedung dieses Abkommens wäre der Ausverkauf der Grundrechte Europas Bürgerinnen und Bürger. Die Spitze des Ganzen ist aber: Der EU-Rat ignoriert nicht nur die Bürgerrechte – er verfährt beim SWIFT-Abkommen auch in einer höchst undemokratischen und intransparenten Art. Tatsächlich belegt der Entwurf, dass der Ministerrat das Abkommen am 30. November – also am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags – verabschieden soll. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre die Einbeziehung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments notwendig, dass dieses in den vergangenen Monaten gerade in grundrechtsrelevanten Maßnahmen wie der SWIFT-Weitergabe immer wieder eingefordert hatte. Das ist ein Affront, der von nahezu grenzenloser Ignoranz der Regierungen gegenüber den Parlamenten zeugt.

Also habe ich mit meinem Büro gemeinsam alles daran gesetzt, diese Sauerei so umfassend wie möglich an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Nachdem SPIEGEL Online am Mittwoch umfassend berichtete und mehrere Radiobeiträge bei WDR, NDR, HR etc. geschaltet wurden, hat am Donnerstag dann auch die Financial Times Deutschland reagiert und auf der Titelseite mit der SWIFT-Sauerei aufgemacht. Nun kann es keiner mehr ignorieren, dass es ein Problem gibt und es ist an der Bundesregierung – allen voran der FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger das Abkommen im Justiz- und Innenrat der EU zu stoppen und einen neuen Gesetzgebungsprozess auf Grundlage des vom 1. Dezember an geltenden Vertrags von Lissabon anzuregen. Dabei muss das Europäische Parlament gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und bestenfalls gar mit dem amerikanischen Kongress gemeinsam Mindeststandards für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger bei Anti-Terrormaßnahmen diskutieren und festlegen, bevor weitere Befugnisse zur Weitergabe persönlicher Daten ergriffen werden. Grundlage solcher Maßnahmen müssen klar und transparent belegte Beweise für die Notwendigkeit und Wirksamkeit solcher Maßnahmen sein. Das erfordert eine umfassende und unabhängige Evaluation, die es aktuell nirgendwo im Bereich der Sicherheitsgesetze gibt. Und zu guter letzt: Klare Grundsätze und das Gebot der Verhältnismäßigkeit müssen A und O im Spannungsfeld Freiheit und Sicherheit sein. Dies scheint nicht nur in den USA, sondern auch hier in Europa abhanden gekommen sein. Die Entstehungsgeschichte und (fehlende) Debatte um das unsägliche SWIFT-Abkommen zeigen dies mehr als deutlich. Mehr denn je muss jetzt gerade auf EU-Ebene eine Grundsatzdebatte eingefordert werden.

Der Artikel wurde am am 12. November 2009 um 00:08 Uhr geschrieben und unter Blog, Demokratie, Europa, Innen & Recht abgelegt. Kommentare lassen sich mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite senden.