» Ministerrat darf Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht ignorieren
Zum Vorhaben des EU-Außenministerrates, der Europäischen Kommission am Montag ein Mandat für den Abschluss eines Datentransferabkommens mit den US-Behörden zu erteilen, erklärt Jan Philipp Albrecht, Mitglied im Innen- und Justizausschuss der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:
“In doppeltem Maße ignoriert die Europäische Kommission mit Ihrem Vorstoß bei der Bankdatenweitergabe an die USA die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Zum Einen ist die Erhebung und Weitergabe sensibler persönlicher Daten wie Bankdaten ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das nun geplante neue Abkommen zeigt jedoch keinerlei Anzeichen für verbindliche Schutzmechanismen, wie einen Richtervorbehalt und effektiven Rechtsschutz gegen Datenmissbrauch durch die US-Behörden. Zudem gibt es noch immer keine positiven Belege dafür, dass die Erhebung und Weitergabe von Bankdaten zu Ermittlungserfolgen bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt hat. Doch nur zu diesem Zwecke sollen die Bankdaten nun erhoben und weitergegeben werden. Verhältnismäßig ist die Weitergabe damit auch nicht. Das geplante Abkommen ist lediglich ein weiterer Schritt hin zu einem umfassenden Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas.
Zum Anderen wird mit dem Vorgehen der Barroso-Kommission und des Ministerrats die Mitwirkung der Parlamente konsequent umgangen. Durch die vorschnelle Entscheidung, nun schon am kommenden Montag einen Rats-Beschluss über ein Mandat für das Weitergabeabkommen mit den USA herbeizuführen, wird nicht nur eine Beratung durch das Europäische Parlament sondern auch eine Einflussnahme durch die nationalen Parlamente schlicht unmöglich gemacht. Zu einem Zeitpunkt, wo die Stellung der Parlamente in der EU gestärkt und der Abschluss des Lissabon-Vertrags mit weitreichenden Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments im Bereich Innen und Justiz unmittelbar bevorsteht, ist ein solches Vorgehen vollkommen unverständlich. Ich appelliere daher an Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ministerratsrunde gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen.”
