» Gesellschaftlichem Rassismus offen entgegentreten!
28.08.2007: Zu den rechtsextremen Gewalttaten von Mügeln und Guntersblum sowie zur Forderung nach einem neuen NPD-Verbot erklärt GRÜNE JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht:
“Die Reaktionen der beiden Volksparteien auf die schockierende AusländerInnenhetze in Ost und West brillieren mal wieder durch Ideenlosigkeit und gewohnte Abwiegelungsrhetorik. Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck, ein neues NPD-Verbot einzuleiten ohne dabei die Spitzel des Verfassungsschutzes zurückzuziehen, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte. Nicht umsonst legt die Verfassung hohe Hürden an ein Parteiverbot – zumal es das Problem nicht löst. Aber auch die Union verkennt die Realität gerade im ländlichen Raum, wenn sie lediglich mehr Zivilcourage von den BürgerInnen fordert. Der Staat muss seine Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus übernehmen!
Menschenverachtendes rechtsextremes Gedankengut und latente Gewaltbereitschaft machen sich nicht an einigen wenigen Glatzen fest, sondern finden sich bereits mitten in der Gesellschaft – auch und gerade in den Volksparteien – wieder. Es ist daher erfreulich, dass es auch dort Stimmen wie etwa des Innenausschussvorsitzenden Sebastian Edathy von der SPD gibt, der richtigerweise die Verfolgung der GafferInnen von Mügeln wegen unterlassener Hilfeleistung fordert. Die Politik muss unzweifelhaft deutlich machen, dass Rassismus keine Meinung und Gewalt kein Argument ist und sein darf. Wir fordern eine massive Aufstockung der Bildungsprogramme gegen Rechtsextremismus.
Die rechtsextreme Szene arbeitet vermehrt in gefestigten Strukturen, nicht nur in Parteien, sondern auch in freien Kameradschaften, lokal organisierten Bündnissen oder gar öffentlich geförderten Vereinen. Deshalb tritt die GRÜNE JUGEND seit langem für eine klare Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Die aktuelle Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt und sieht Rechtsextremismus mehr als Imageproblem denn als eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Zusammenleben in unserem Land. Sie muss das Problem des Rechtsextremismus endlich langfristig angehen und nicht nur lediglich nach Gewalttaten aufschreien.”
